Die Elektromobilität ist weiter auf dem Vormarsch. Und während die deutschen Autobauer das Thema lange Zeit äußerst vorsichtig angegangen sind, ist der US Hersteller Tesla vorgeprescht und sieht sich selbst als Trendsetter.

natur-industrieInsofern blickte man im Autoland Deutschland lange Zeit etwas skeptisch auf das Unternehmen von Elon Musk – bis dieses ein Werk am Rand von Berlin in Aussicht gestellt hat und sozusagen auf Kuschelkurs zur deutschen Politik gegangen ist. Mittlerweile sind die Baupläne weit fortgeschritten, doch nun gibt es Ärger mit einem Umweltverein, der gegen die Abholzung von Bäumen für die Schaffung der benötigten Baufläche geklagt hat. Was ist wichtiger: die Zukunft der elektrischen Automobilindustrie oder die Natur?

Seitdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein vorläufiges Rodungsverbot in der Gemeine Grünheide verhängt hat, welches den Bau des Tesla Werkes zu verzögern droht, sind die klagenden Naturschutzverbände in der Defensive. Jüngst preschte Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Bundestag, vor und kündigte an, die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, kurz: VLAB, auf den Prüfstand zu stellen. Seiner Aussage nach sei es äußerst fragwürdig, warum ein „Verein von Klimawandel-Leugnern und Energiewende-Gegnern“ überhaupt in diesem Fall ein Recht auf Klage habe.

Verband mit Klagerecht?

Der VLAB hatte in Bayern zuletzt Anfang letzten Jahres vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Naturschutz- und Umweltvereinigung erhalten, womit er ein bundesweites Verbandsklagerecht hat. Können sonst nur direkt Betroffene wie z. B. Anwohner gegen Infrastruktur- und Bauprojekte klagen, so kann wie im Fall von Grünheide geschehen auch ein Verein wie der VLAB einen Baustopp gerichtlich beantragen.

Sauer stößt dabei vor allem vielen Politikern auf, dass der Verein in den letzten Jahren vor allem durch Aktionen gegen Windkraft und als Gegner der Energiewende aufgefallen ist. Geht es dem VLAB also eher um den Elektroautomobil-Hersteller Tesla als den – nebenbei bemerkt gezüchteten – Bäumen, die einer Fabrik weichen sollen?

Selbst die Grünen hegen Zweifel

Selbst die Partei, die in Deutschland in der ersten Reihe steht, wenn es um Naturschutz geht, hat im Fall VLAB ihre Zweifel. Laut Grünen-Politiker Dieter Janecek müsse zwar jeder Investor den Rechtsweg einhalten und das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren abwarten. Problematisch werde es jedoch, wenn ein Verein unter Vorwand des Naturschutzes systematisch Projekte rund um die ökologische Infrastruktur blockiere. Den Vorwurf, der VLAB würde zudem der AfD nahestehen, wies der Vereinsvorsitzende Johannes Bradtka indes zurück. Man habe sich nie von politischen Parteien instrumentalisieren lassen und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Unterstellungen wie diese seien eine Beleidigung.

Ärger gibt es aber auch beim zweiten Kläger, der Grünen Liga Brandenburg. Hier bemängelt die eigene Basis, dass die Entscheidung der Vereinsspitze, ein Gerichtsverfahren gegen die Rodung einzuleiten, intransparent und planlos sei. Zudem wären Mitglieder nicht mit einbezogen worden.

Wie es in Grünheide nun weitergeht, steht erst einmal in den Sternen. Die Politik ist jedenfalls besorgt und will mit aller Macht vermeiden, dass Tesla von seinen Bauplänen wieder zurücktritt.